Präambel

Die Freie Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen e. V. ist ein freier Zusammenschluss freier, unabhängiger Bürger. Sie bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des freiheitlichen Rechtsstaates und zur Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Konfession oder Parteizugehörigkeit.



§ 1 - Name und Zusammensetzung

(1) Die Wählergruppe führt den Namen „Freie Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen e.V.“
(2) Die Wählergruppe erstreckt sich auf die Gemeinde Niederkirchen.
(3) Die Wählergruppe soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 2 - Zweck

(1) Die Wählergruppe will das kommunale Leben in der Ortsgemeinde Niederkirchen im Dienste der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates demokratisch gestalten helfen.
(2) Zur Verwirklichung ihres kommunalpolitischen Programms stellt sie Bewerber für die Gemeindevertretung auf.
(3) Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
(4) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.

 

§ 3 - Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder unbescholtene Bürger der Gemeinde Niederkirchen werden, der bei der nächsten Wahl wahlberechtigt ist und sich zu den Zielen der Freien Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen bekennt.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers.
Der Mitgliedsbeitrag ist von jedem Mitglied zu zahlen. Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Hauptversammlung festgelegt. Über die Zweckbestimmung der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Vorstandschaft nach Erfordernis.
Von der Beitragspflicht kann durch den Vorstand ganz oder teilweise Befreiung erteilt werden, wenn das Mitglied sie unter Angabe von Gründen beantragt.
Die Mitglieder der Freien Wählergruppe Niederkirchen sind zugleich Mitglieder der Freien Wählergruppe der Verbandsgemeinde Deidesheim, dem FWG Kreisverband des Landkreises Bad Dürkheim und dem FWG Landesverbandes Rheinland Pfalz e. V.

 

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:
a) durch freiwilligen Austritt
b) durch Ausschluss
c) durch Tod

Der freiwillige Austritt ist mit Monatsfrist zum Ende eines Jahres möglich. Er ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es innerhalb oder außerhalb der Freien Wählergruppe der Gemeinde sich eines den Aufgaben oder dem Ansehen der Freien Wählergruppe schädigenden Verhaltens schuldig macht.
Wird gegen ein Mitglied eine dahingehende Beschuldigung erhoben und hält der Vorstand sie für erheblich, so muss er den Betroffenen davon in Kenntnis setzen und ihm anheimgeben, sich binnen einer Woche schriftlich zu rechtfertigen oder freiwillig auszuscheiden. Geschieht letzteres, so ist von einem weiteren Verfahren Abstand zu nehmen.
Hält der Vorstand die Rechtfertigung des Betroffenen nicht für genügend oder geht eine
Rechtfertigung des Mitgliedes nicht ein, so entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von
2/3 der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Beschließt der Vorstand den Ausschluss, so ist dieser Beschluss dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Dem Betroffenen steht das Rechts zu, gegen diesen Beschluss die Entscheidung der Mitgliederversammlung anzurufen.
Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit bei ihrem nächsten turnusmäßigen Zusammentreffen oder aufgrund einer besonderen Einberufung gem. § 10 dieser Satzung.

 

§ 5 - Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 - Organe der Freien Wählergruppe

Organe der Freien Wählergruppe in der Gemeinde sind:
a) der Vorstand
b) der Hauptausschuss
c) die Mitgliederversammlung

 

§ 7 - Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens 4 jedoch höchstens 7 Mitgliedern, die auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Mitglieder des Vorstandes können maximal 2 der nachfolgenden Funktionen übernehmen.
Vorstandsmitglieder sind:
a) der Vorsitzende
b) 1 oder 2 stellvertretende Vorsitzende
c) der Geschäftsführer
d) der Schatzmeister
e) der Schriftführer
Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, er verwaltet das Vermögen und erledigt alle Angelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich dem Hauptausschuss oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein allein vertreten. Im lnnenverhältnis wird festgelegt, dass die Vorstandsmitglieder nur tätig werden, wenn die in der Reihenfolge vor ihnen genannten Vorstandsmitglieder verhindert sind.

 

§ 8 - Der Hauptausschuss

Er besteht aus:
a) dem Vorstand
b) den der Freien Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen angehörenden Mitglieder des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.
Der Hauptausschuss beschließt über die Maßnahmen der Freien Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen zur Aktivierung des Bürgersinns und die dazu durchzuführenden Aktionen. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Beschlussfähigkeit ist auch ohne schriftliche Einladung gegeben, wenn alle Mitglieder des Hauptausschusses anwesend sind. Der Hauptausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 9 - Aufgaben

Der Vorsitzende hat den Vorsitz in allen Versammlungen des Vorstandes, des Hauptausschusses und in den Mitgliederversammlungen.
Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes, des Hauptausschusses und der Mitgliederversammlung, sowie den Schriftverkehr nach außen. Über alle Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Geschäftsführer ist für die innere Organisation und den Schriftverkehr nach außen zuständig.
Der Schatzmeister besorgt das Kassen- und Rechnungswesen. Er leistet die Zahlungen aufgrund einer von ihm und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichneten Anweisung. Die vom Schatzmeister zu legende Rechnung wird durch zwei von der vorhergehenden Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfer geprüft. Das Ergebnis wird in der nächsten Mitgliederversammlung von einem Rechnungsprüfer vorgetragen.

 

§ 10 - Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Freien Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen. Der Vorstand hat das Recht, jederzeit eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine solche muss innerhalb eines Monats auch einberufen werden, wenn 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks beim Vorstand schriftlich beantragen.
Die Einberufung erfolgt über das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Deidesheim. Bei der Einladung ist die Tagesordnung anzugeben. Die Einladung muss spätestens eine Woche vor der Versammlung erfolgen.
Alle zwei Jahre muss die Hauptversammlung stattfinden. Außerdem finden in den Wahljahren zwei Hauptversammlungen statt:
a) rechtzeitig zur Entgegennahme eines Berichts der Gemeinderatsmitglieder und zur Aufstellung des neuen Wahlvorschlages, je nach dem Datum der Wahl.
b) nach der Wahl zu den übrigen satzungsmäßigen zu erfüllenden Aufgaben, insbesondere zu etwa notwendig gewordenen Nachwahlen.
Im Anschluss an das Wahljahr findet die nächste Hauptversammlung nach zwei Jahren statt.

 

§ 11 - Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt mit

A) einfacher Mehrheit über
a) die Wahl der Vorstandes
b) die Entlastung des Vorstandes
c) sonstige Anträge, die in der Satzung nicht eigens genannt sind.

B) dreiviertel Mehrheit
a) über die Satzungsänderung
b) über die Auflösung der Freien Wählergruppe Niederkirchen

 

§ 12 - Aufstellung der Wahlvorschläge

Für die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Gemeinde Niederkirchen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. In die Wahlvorschläge können auch Nichtmitglieder aufgenommen werden.

 

§ 13 - Zugehörigkeit zum Landesverband

Die Freie Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen e. V. gehört dem Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. und seinen Untergliederungen an. Sie erkennt den Zweck des Verbandes, dessen Aufgabenstellung und seine Leitsätze an. Sie ist Teil dieses Landesverbandes im Sinne des Kommunalwahlgesetzes.

 

§ 14 - Auflösung der Freien Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen

Über die Auflösung der Freien Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen kann nur in einer eigens zu diesem Zweck zwei Wochen vorher einberufenen Mitgliederversammlung entschieden werden. Ein Beschluss über die Auflösung kann nur mit 1/4 Stimmenmehrheit und mit einer Stimmzahl von mindestens 20 % der eingetragenen Mitglieder beschlossen werden. Wird der genannte Prozentsatz nicht erreicht, so ist mit einer Frist von zwei Wochen eine weitere Versammlung einzuberufen, in der dann eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder für die Wirksamkeit eines Auflösungsbeschlusses ausreicht.
Die Einladung zu einer solchen Mitgliederversammlung, in der über die Auflösung entschieden werden soll, muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

 

§ 15 - Verwendung des Vermögens bei Auflösung

Wird die Freie Wählergruppe der Gemeinde Niederkirchen aufgelöst, so ist ihr Vermögen nach Begleichung bestehender Verbindlichkeiten einem karitativen Zweck zuzuführen. Über diesen Zweck entscheidet der Hauptausschuss.

 

Dieser Abdruck der Vereinssatzung erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
Die hier wiedergegebene Satzung enstpricht der beschlossenen Fassung von 1997 mit Ergänzungen der Mitgliederversammlung 2000.

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