Stellungnahme Haushaltsplan 2018

Mit dem Haushalt 2018 gelangen wir wieder in gewohnte Haushaltssituationen.
Erlöse aus dem Neubaugebiet sind verbucht, es wird wieder ein Fehlbetrag über TEUR 175 prognostiziert und in Größenordnung TEUR 200 auch für Folgejahre in den Raum gestellt.
Durch die Änderung des Verbuchungslogik beim Sonderposten für den kommunalen Finanzausgleich (jetzt in den sonstigen Erträgen uns somit im ordentlichen Ergebnis) fließt dieser bereits in das Ergebnis mit ein. Bereinigt läge das Ergebnis somit nochmal TEUR 80 schlechter, also bei 255 TEUR.
Erfreulich ist die Reduktion der VG Umlage, auch wenn wir aktuell, bedingt durch die zeitversetzte Umlagenbasis, mehr zahlen.
Auch rutschen wir mit dem Jahresergebnis wieder weiter in einen negativen Kassenbestand.
 
Investitionen
Investitionen erfolgen vor allem in unsere Straßen, gedeckt auch durch einen entsprechenden Bürgeranteil von ca. 180 Tsd. durch die Wiederkehrenden Beiträge.
Die sukzessive Investition für engergetische Sanierung in die Mehrzweckhalle begrüßen wir, auch die Renovierungsarbeiten am Sportgelände.
Andere Investitionen, wie Grundstückserwerb, sollten aus Haushaltsgründen eingeplant werden, die wirkliche Umsetzung sind allerdings im Einzelfall zu entscheiden.

Kindergarten
Der Kindergarten bleibt die größte Haushaltsposition. Auffällig in diesem HH-Jahr ist die Personalkostensteigerung in Größenordnung 80 TEUR, bedingt durch Tariferhöhung und auch leichte Anpassungen im Stellenplan. Da fallen hausgemachte Kosten für die Mediation / Teamcoaching von ein paar Tausend EUR nicht ins Gewicht.

Auffällig ist, dass der geplante Fehlbetrag von Minus 240 TEUR um 100 TEUR schlechter ausfällt, als das Ergebnis in 2016. Dies müssen wir im Auge behalten. Das Konnexitätsprinzip sollte da schon gegeben sein und nicht zu lasten der Gemeinden gehen.

Forstwirtschaft
Die Zahlen für die Forstwirtschaft nehmen eine positive Entwicklung.
Es ist zu hoffen, dass die Synergieeffekte, die sich im Forstzweckverband ergeben, sich dauerhaft aus den Haushalt auswirken.
 
Verbindungsspange Gewerbegebiet
Durch die Bepflanzungen i.H. von 15 TEUR steigen die nicht umlagefähigen Kosten für die Gemeinde für diese - von uns so nicht gewünschten - Straße weiter.

Feldhut
Wie durch die Rückmeldung zur Anfrage beantwortet, fehlt die Verbuchung der Beteiligung am Fahrzeug des Feldhüters und der dazugehörigen Abschreibungen /Auflösung Sonderposten im Haushaltsplan. Eine ordentliche Verbuchung und Kostenzuweisung sollte gewährleistet sein, nicht, dass wir hier doppelt bezahlen.

Fristen
Gemäß § 97 GemO ist, im Rahmen der Neuerungen durch das Transparenzgesetz, eine Frist von 2 Wochen, als Auslagefrist zur Einsichtnahme und für Anregungen von Bürgern, vorgesehen. Mit Freitag als Erscheinungstag des Amtsblatt und Sitzungstermin Donnerstag ist diese ist aus unserer Sicht nicht eingehalten.
Wir bitten dies in der Zukunft eindeutig umzusetzen.

In Summe können wir dem Haushalt zustimmen.

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